Pressemitteilungen der DIG Aachen
Ich weiß nicht, ob es naiv oder infam ist, einen Flashmob für Solidarität mit den Menschen in Gaza zu inszenieren, und damit der „spürbaren Spaltung in der Gesellschaft hier entgegen zu wirken“, ohne nur mit einem Wort die Verursacher der verheerenden humanitären Situation im Gazastreifen zu nennen -- die Hamas -- eine faschistische Terrororganisation, die sich den Genozid an dem jüdischen Staat auf ihre Fahnen geschrieben hat. Frau Vohn berichtet von ihren demütigenden Erfahrungen im Westjordanland in den 2000er Jahren, ohne zu erwähnen, dass es die Zeit der 2. Intifada war, in der palästinensische Terroristen der Hamas, des islamischen Dschihads und der Al Aksa Brigaden Selbstmordanschläge in Israel verübten, Busse in die Luft jagten, mit Autos in Menschenmengen fuhren und so im Verlauf von fünf Jahren ungefähr 4000 unschuldige Zivilist*innen auf brutalste Weise in den Tod rissen. Und was dem ganzen die Krone aufsetzt ist, dass sie „für die sichere Rückkehr der israelischen Geiseln [Anm.: wie lobsam!] und der unschuldigen inhaftierten palästinensischen Gefangenen ist“. Da setzt sie tatsächlich unschuldige Geiseln, die unter unvorstellbaren Qualen nun seid fast zwei Jahren in unterirdischen Tunneln gequält werden, gleich mit Terroristen, die in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten werden. Noch einmal zu Erinnerung: Für die Freilassung unschuldiger israelischer Geiseln wurden Tausende Terroristen freigelassen. Im Jahr 2011 wurde Sinwar im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gemeinsam mit 1026 anderen Häftlingen gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalid freigelassen. Sinwar war einer der Architekten des 7. Oktober. Die Hamas und ihre islamistischen Unterstützer planen einen Genozid an Israelis, Jüdinnen und Juden. Und wie ein solcher Genozid aussieht, davon hat die Hamas am 07.10.2023, einen Vorgeschmack gegeben und das mit dem Versprechen, ihn immer wieder zu wiederholen bis Israel vernichtet ist. Ein Gedenken an die Menschen in Gaza ist lobenswert, aber nicht in diesem Kontext und nicht vergessen das Trauma der jüdischen Menschen weltweit. Da nützt es auch wenig, dass Frau Vohn in Auschwitz der toten Jüdinnen und Juden gedacht hat. Die lebenden Jüdinnen und Juden werden ihren Flashmob nicht honorieren. - Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. - Elisabeth Paul
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. ist irritiert über die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu der Auffassung der Bundesregierung, dass Israel das Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und eine Entwaffnung der Hamas unerlässlich ist. Diese Entscheidung ist ein Einknicken vor der weltweiten Propagandakampagne gegen Israel. Nach der Ankündigung einiger Länder, Palästina als Staat anzuerkennen, ohne zu klären, wer, wie unter welchen Bedingungen diesen Staat regieren wird und wie ein solcher Staat aussehen sollte, würde dies einen weiteren Punktesieg für die Hamas bedeuten. Noch immer sind 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Noch immer „regiert“ die Hamas im Gazastreifen. Noch immer überfällt sie die Lebensmittellieferungen. Noch immer ist sie in der Lage, zu kämpfen. Noch immer ist sie militärisch handlungsfähig. Ob die Kriegsführung im Gazastreifen noch angemessen ist, ist auch in Israel sowohl politisch wie militärisch umstritten, selbst in höchsten Militärkreisen. Wir teilen die Befürchtung, dass die Geiseln durch eine Intensivierung der Kämpfe massiv bedroht sind und würden einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln begrüßen. Wir sind froh, dass Netanjahu versichert hat, eine Annexion des Gazastreifens nicht vorzunehmen und eine dauerhafte Präsenz dort von Israel nicht angestrebt wird. Dies stellt eine erfreuliche Ablehnung der Vorschläge von Smotrich und Ben Gvir dar. Auch wir wünschen uns einen dauerhaften Frieden, die Rückkehr der Geiseln, eine Entwaffnung der Hamas und ein friedliches Palästina als freien, demokratischen Staat. Aber der Weg dorthin ist lang.
Wir halten die Entscheidung Frankreichs, Palästina einseitig als Staat anzuerkennen, für ein politisch falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Zum derzeitigen Zeitpunkt kommt sie einer Belohnung der Hamas gleich nach dem bestialischen Terrorüberfall am 7. Oktober, dem schlimmsten Pogrom an jüdischen Menschen seit der Shoah. Von vielen Menschen in Israel wird dieser Überfall als Holocaust wahrgenommen und bezeichnet. Das Massaker hat viele Jüdinnen und Juden weltweit erneut traumatisiert. Vor diesem Hintergrund muss der Schritt, zum jetzigen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als ein weiteres Zeichen der Empathielosigkeit empfunden werden. Wir müssen an der Vision einer Zweistaatenlösung festhalten, denn die Palästinenser haben, ebenso wie Israel, ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und Frieden verdient. Doch Voraussetzung muss die Befreiung der Geiseln, die Entwaffnung und Entmach-tung der Hamas sein und eine palästinensische Führung, die zu Kompromissen bereit ist und das Existenzrecht Israels anerkennt. Auch Israel muss seine Hausaufgaben machen und seine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland aufgeben. Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors. Der Osloer Friedensprozess muss wieder aufgenommen werden und an die Verhandlungen angeknüpft werden, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen. Wie wichtig Symbole in der Politik auch sind, aber dieses Symbol geht in die falsche Richtung. Es belohnt einseitig die palästinensische Seite, unabhängig von der Ursache des derzeitigen Krieges und der völkerrechtswidrigen Politik der Hamas und straft Israel als einzigen Schuldigen ab.
Trumps Plan für Gaza widerspricht dem Völkerrecht, da eine freiwillige Räumung des Gazastreifens mehr als unwahrscheinlich ist und eine Zwangsräumung einer ethnischen Säuberung gleichkäme. Der Gazastreifen gehört nicht zu den USA und auch nicht zu Israel Wir halten an der Vision einer Zweistaatenlösung fest, wobei der Gazastreifen und das Westjordanland Teile eines palästinensischen Staates sein werden. Daher lehnen wir die Pläne der rechten Regierung Netanjahus ab, das Westjordanland und den Gazastreifen zu besiedeln, ebenso wie die Aktivitäten rechter Siedler*innen im Westjordanland. Auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung gibt es aber viele Hindernisse, die zu beseitigen sind. Ein „weiter so“ kann es nicht geben Am wichtigsten ist die Bekämpfung der Hamas und ein Betätigungsverbot des UNRWA. Das UNRWA hat Hamas-Terroristen als Mitarbeiter, es hat Hamas-Mitglieder als Leistungsempfänger, das UNRWA stellte der Hamas seine Einrichtungen als militärische Infrastruktur zur Verfügung. Wer das UNRWA finanziert, investiert in die Wiederauferstehung der Hamas als die Ordnungsmacht im Gaza-Streifen. Ebenso wichtig ist eine „Enthamasierung“ der Bevölkerung, die unbedingte Voraussetzung ist für ein friedliches Nebeneinander eines jüdischen und eines palästinensischen demokratischen Staates. Eine Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas, die sich unter zivilen Einrichtungen befindet, ist Voraussetzung für den Aufbau des Gazastreifens. Daher ist die schlichte Rückkehr der Palästinenser in den Norden des Gazastreifens und der Wiederaufbau ihrer Häuser über den teilweise intakten unterirdischen Tunneln keine Option Für den Wiederaufbau des Gazastreifens ist die temporäre Umsiedlung, wie sie auch den Bewohner*innen der zerstörten Kibbuze zugemutet wurde, unerlässlich. Dies zu bewerkstelligen und die Bevölkerung von dieser Notwendigkeit zu überzeugen kann mit Sicherheit nicht die USA und einem Trump gelingen. Als Garantiemacht für einen friedlichen Aufbau des Gazastreifens könnten die USA eine konstruktive Rolle spielen, gemeinsam mit weiteren Akteuren, die von beiden Seiten respektiert werden. Dies könnte eine Chance für eine neue zivile Ordnung und den Wiederaufbau des Gazastreifens darstellen. Bei einem Wiederaufbau Gazas muss das Trauma der israelischen Bevölkerung zwingend mitgedacht werden, die der permanenten Drohung der Hamas, ein Massaker wie das des 7.10. zu wiederholen. Die Inszenierung der Freilassung der ersten Geiseln im Rahmen der aktuellen Vereinbarung zeigt den Anspruch der Hamas, den öffentlichen Raum und die Ordnung im Gaza-Streifen wieder zu beherrschen. Ohne eine zivile Ordnung im Gaza-Streifen und eine Entmachtung der Hamas gibt es keine Zweistaatenlösung. Wer richtigerweise fordert, „dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen”, muss sagen, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Wie jede Woche veranstaltete die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. gemeinsam mit dem „JungenForum“ der DIG eine Mahnwache auf dem Münsterplatz für die Freilassung der Geiseln, gegen jedenAntisemitismus und für ein Zeichen der Solidarität mit dem jüdischen Staat, als es zu einem politischmotivierten Angriff auf einen der Teilnehmenden kam. Mehrere Personen, die im Umfeld saßen, fielen durchZeigen des Mittelfingers und andere provozierende Gesten negativ auf. Zu diesem Zeitpunkt spielte ein Pianistauf unserer Mahnwache das Lied „Shalom Aleichem“ (Friede sei mit euch), ein traditionelles Lied, das zumShabbat gesungen wird. Ohne Reaktion unsererseits traten plötzliche zwei der drei Personen an einen Demoteilnehmer heran undentrissen ihm gewaltsam eine Israel Flagge, mit der sie wegrannten. Nachdem sie einige Meter entfernt waren,schmissen sie sie auf den Boden und traten mehrere Male darauf. Nachdem einige Teilnehmende der Mahnwache in ihre Richtung gingen, um die Flagge wieder zu bekommen liefen die Angreifer mit der Flaggedavon. Es ist nicht das erste Mal, dass wir verbalen Angriffen ausgesetzt sind. Immer wieder werden wir verbal attackiert,immer wieder lachen umstehende Menschen, während die Namen der Geiseln verlesen werden. Doch wer bereit ist, gewaltsam eine Mahnwache zu stören, die sich sowohl thematisch als auch in denRedebeiträgen für einen Kampf gegen Antisemitismus einsetzt, zeigt sein wahres Gesicht als Antisemit. Wir sind tief besorgt über den seit Wochen ausbleibenden Polizeischutz unserer Mahnwachen. Unsere Mahnwachen sehen wir als ein besinnliches, friedliches Format, das sich unterscheidet von Hassskandierenden Demos. So wollen wir unter anderem jüdischen Menschen Solidarität zeigen und ihnen das Gefühl geben, sich zumindesteine Stunde in der Woche als Jude und Jüdin zu uns zu gesellen und sich geschützt zu fühlen unter Menschen, dieihnen Empathie entgegenbringen. In Zeiten, in denen Jüdinnen und Juden sich wieder in die Anonymität begeben und sich verstecken, in denen sichAntisemitismus in all seinen Ausprägungen weltweit ausbreitet, bedarf ein solches Format umso mehr desSchutzes der Polizei. Wir werden unsere Mahnwachen fortsetzen, jeden Freitag von 17 bis 18 Uhr auf dem Münsterplatz vor dem Dom. Wir bleiben dabei — Am Israel Chai! Elisabeth Paul, 1. Vorsitzende DIG Aachen e.V. Felix Kehren, Vorsitzender „Junges Forum“ der DIG Aachen e. V.
