Pressemitteilungen der DIG Aachen

Stellungnahme der DIG Aachen e.V. zu Ben Gvirs Äußerungen

Stellungnahme der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen zum Verhalten von Itamar Ben-Gvir

Fragemauer zum Krieg in Iran, der Golfregion und dem Levant

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. ist zutiefst bestürzt über die Entscheidung der Knesset, die Todesstrafe wieder einzuführen, nachdem sie faktisch abgeschafft war. So sehr wir das Dilemma sehen, in dem Israel steckt, umringt von Feinden, die seine Auslöschung betreiben, überzogen von Terror in einem Ausmaß, das wir uns hier nicht vorstellen können, hoffen wir dennoch, dass Israel seinen demokratischen Prinzipien treu bleibt. Israel befindet sich seit seinem Entstehen vor fast genau 86 Jahren im Kriegszustand. Doch ein Staat muss souverän handeln und darf sich nicht von Emotionen leiten lassen. Deshalb hoffen wir nun auf die demokratisch Mehrheit in Israel und auf die Opposition, diesen Beschluss, wie schon viele vorherige, vor den Obersten Gerichtshof zu bringen und rückgängig zu machen. Des Weiteren hoffen wir, dass die im Herbst stattfindenden Wahlen die Demokratiebewegung in Israel stärken werden.

Der 11. April dieses Jahres ist der 81. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald. Aus diesem Anlass planen am 12. April kommunistische, linke und sogenannte propalästinensische Gruppen dort eine Kampagne mit dem Titel „Kufiyas in Buchenwald“. Es sollen Veranstaltungen, Aktionen, Mahnwachen stattfinden mit den Forderungen, in der Gedenkstätte Buchenwald den „Genozid“ in Gaza zu thematisieren und sogenannte propalästinensische Symbole zuzulassen. Anlass war, dass anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald im letzten Jahr einer Aktivistin mit Kufiya der Zutritt zu der Gedenkveranstaltung verwehrt wurde, weil diese nicht bereit war, die Kufiya abzulegen, die sie nach eigenen Angaben anlässlich des Jahrestages explizit als politisches Statement einsetzen wollte. Unserer Meinung nach handelt es sich bei der geplanten Kampagne um eine Instrumentalisierung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus für die eigene politische, antisemitische und menschenfeindliche Agenda. Bei den Organisator*innen handelt es sich um Menschen, denen es nicht um das Schicksal der Menschen in Gaza geht, sondern um Gruppierungen, die den Terror der Hamas bejubeln, die Angriffe vom 7. Oktober als „Akt des Widerstands“ feiern, sich mit der Hamas solidarisieren, die die Auslöschung Israels fordert und zum Kampf gegen alles Jüdische aufruft. Solidarität mit einer faschistischen Terrororganisation, unterstützt und finanziert vom Iran, der derzeit sein wahres menschenverachtendes Gesicht zeigt, indem er in der eigenen Bevölkerung ein Blutbad mit brutal Ermordeten anrichtet, nur weil sie nicht mehr unter einem islamistischen Terrorregime leben wollen. Es sind Gruppen und Organisationen, die Israelhass in allen Facetten zelebrieren und dazu beitragen, dass Juden und Jüdinnen weltweit ausgegrenzt, gejagt, beschimpft und bedroht, ja sogar ermordet werden. Damit wird jüdisches Leben zunehmend unsichtbar. Gegen eine Gedenkstätte zu protestieren, die ständig rechtsextremen Angriffen ausgesetzt ist, ist nicht nur angesichts des globalen Rechtsrucks eine fatale Entscheidung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Überlebenden und ihrer Angehörigen sowie aller, die in Gedenkstätten arbeiten. Wir erwarten, dass die demokratischen Kräfte in unserem Land sich dieser Kampagne entgegenstellen und sich schützend vor unsere Gedenkstätten und vor unsere jüdischen Mitmenschen Wir hoffen, dass sich in der politischen Linken eine klare Gegenbewegung gegen diesen Schlussstrich-Antisemitismus von Links bildet, die sich der Demo in Buchenwald entgegenstellt.

Mit großer Freude haben wir die Freilassung der noch lebenden Geiseln aus dem Gazastreifen verfolgt. Unsere Gedanken und Gefühle sind bei ihnen und ihren Angehörigen und Freund*innen. Wir hoffen, das es ihnen gelingt, ein neues Leben in Frieden führen zu können, ohne Hass, ohne Angst, ohne Bedrohung. Gleichzeitig trauern wir mit den Angehörigen und Freund*innen der getöteten Geiseln. Wir sind erleichtert, dass sie nun in der Lage sind, sich von ihnen verabschieden zu können und ihren Trauerprozess zu einem Abschluss bringen zu können. Wir hoffen auf einen dauerhaften Frieden, der es sowohl Israel als auch den Palästinenser*innen ermöglicht, ein friedliches Leben zu führen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Hamas entwaffnet wird und die terroristische Infrastruktur zerstört wird. Die terroristische Hamas darf bei dem Aufbauprozess keine Rolle mehr spielen. Dies ist auch im Interesse der friedlichen palästinensischen Zivilbevölkerung, die ihren Widerstand gegen die Hamas ohne Gefahr für ihr eigenes Leben bisher nicht zum Ausdruck bringen konnte. Wir setzen große Hoffnungen in die Verantwortungsübernahme arabischer Staaten für die Umsetzung des 20-Punkte-Plans, für die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, für den Aufbau ziviler Strukturen, für den Wiederaufbau Gazas, für die Versorgung mit Lebensmitteln. Wir hoffen auf einen Neubeginn der palästinensisch-israelischen Beziehungen und eine friedliche Zukunft in Israel und Gaza. Darüber hinaus hoffen wir, dass der Friedensprozess auch positive Auswirkungen hat auf das Klima auf unseren Straßen, auf denen der Antisemitismus seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober ein unvorstellbares Ausmaß angenommen hat, das eine akute Bedrohung für jüdische Menschen darstellt. - Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. - Elisabeth Paul

Redebeitrag von der Vorsitzenden Elisabeth Paul

Ich weiß nicht, ob es naiv oder infam ist, einen Flashmob für Solidarität mit den Menschen in Gaza zu inszenieren, und damit der „spürbaren Spaltung in der Gesellschaft hier entgegen zu wirken“, ohne nur mit einem Wort die Verursacher der verheerenden humanitären Situation im Gazastreifen zu nennen -- die Hamas -- eine faschistische Terrororganisation, die sich den Genozid an dem jüdischen Staat auf ihre Fahnen geschrieben hat. Frau Vohn berichtet von ihren demütigenden Erfahrungen im Westjordanland in den 2000er Jahren, ohne zu erwähnen, dass es die Zeit der 2. Intifada war, in der palästinensische Terroristen der Hamas, des islamischen Dschihads und der Al Aksa Brigaden Selbstmordanschläge in Israel verübten, Busse in die Luft jagten, mit Autos in Menschenmengen fuhren und so im Verlauf von fünf Jahren ungefähr 4000 unschuldige Zivilist*innen auf brutalste Weise in den Tod rissen. Und was dem ganzen die Krone aufsetzt ist, dass sie „für die sichere Rückkehr der israelischen Geiseln [Anm.: wie lobsam!] und der unschuldigen inhaftierten palästinensischen Gefangenen ist“. Da setzt sie tatsächlich unschuldige Geiseln, die unter unvorstellbaren Qualen nun seid fast zwei Jahren in unterirdischen Tunneln gequält werden, gleich mit Terroristen, die in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten werden. Noch einmal zu Erinnerung: Für die Freilassung unschuldiger israelischer Geiseln wurden Tausende Terroristen freigelassen. Im Jahr 2011 wurde Sinwar im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gemeinsam mit 1026 anderen Häftlingen gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalid freigelassen. Sinwar war einer der Architekten des 7. Oktober. Die Hamas und ihre islamistischen Unterstützer planen einen Genozid an Israelis, Jüdinnen und Juden. Und wie ein solcher Genozid aussieht, davon hat die Hamas am 07.10.2023, einen Vorgeschmack gegeben und das mit dem Versprechen, ihn immer wieder zu wiederholen bis Israel vernichtet ist. Ein Gedenken an die Menschen in Gaza ist lobenswert, aber nicht in diesem Kontext und nicht vergessen das Trauma der jüdischen Menschen weltweit. Da nützt es auch wenig, dass Frau Vohn in Auschwitz der toten Jüdinnen und Juden gedacht hat. Die lebenden Jüdinnen und Juden werden ihren Flashmob nicht honorieren. - Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. - Elisabeth Paul

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. ist irritiert über die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu der Auffassung der Bundesregierung, dass Israel das Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und eine Entwaffnung der Hamas unerlässlich ist. Diese Entscheidung ist ein Einknicken vor der weltweiten Propagandakampagne gegen Israel. Nach der Ankündigung einiger Länder, Palästina als Staat anzuerkennen, ohne zu klären, wer, wie unter welchen Bedingungen diesen Staat regieren wird und wie ein solcher Staat aussehen sollte, würde dies einen weiteren Punktesieg für die Hamas bedeuten.  Noch immer sind 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Noch immer „regiert“ die Hamas im Gazastreifen. Noch immer überfällt sie die Lebensmittellieferungen. Noch immer ist sie in der Lage, zu kämpfen. Noch immer ist sie militärisch handlungsfähig. Ob die Kriegsführung im Gazastreifen noch angemessen ist, ist auch in Israel sowohl politisch wie militärisch umstritten, selbst in höchsten Militärkreisen. Wir teilen die Befürchtung, dass die Geiseln durch eine Intensivierung der Kämpfe massiv bedroht sind und würden einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln begrüßen. Wir sind froh, dass Netanjahu versichert hat, eine Annexion des Gazastreifens nicht vorzunehmen und eine dauerhafte Präsenz dort von Israel nicht angestrebt wird. Dies stellt eine erfreuliche Ablehnung der Vorschläge von Smotrich und Ben Gvir dar. Auch wir wünschen uns einen dauerhaften Frieden, die Rückkehr der Geiseln, eine Entwaffnung der Hamas und ein friedliches Palästina als freien, demokratischen Staat. Aber der Weg dorthin ist lang.