Reden und Stellungnahmen der DIG zu aktuellen Themen

Herzlich willkommen zu unserer wöchentlichen Mahnwache! Seid nun fast eineinhalb Jahren treffen wir uns hier und jedes Mal hoffen wir, dass es das letzte Mal ist, dass wir uns hier treffen, und immer hoffen wir: dass die Geiseln endlich frei sind, dass die Hamas endlich kapituliert und und ihre Waffen niedergelegt hat, dass der fürchterliche Krieg im Gazastreifen zu Ende ist, dass sich eine zivile palästinensische Verwaltung gegründet hat, mit internationaler Unterstützung dass es einen Wiederaufbauplan für Gaza gibt und dass internationale und benachbarte Staaten ihre verbindliche Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt haben. Leider ist all dies nicht in Sicht, sondern: der grauenhafte Krieg hält an, die Zahl der Getöteten auf beiden Seiten steigt ständig, die Situation im Gazastreifen ist menschlich nicht mehr vertretbar, die Geiseln sind immer noch in der Gewalt der Hamas, die Hamas ist nicht bereit, zu kapitulieren, es gibt keinen Wiederaufbauplan, es gibt keine verbindlichen Zusagen, den Wiederaufbau zu unterstützen, die Angehörigen der Geiseln kämpfen gemeinsam mit der israelischen Demokratiebewegung verzweifelt für deren Freilassung und für ein Ende des Krieges und die internationale Solidarität mit Israel schwindet täglich. Und auch wir, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen, leiden. Es fällt uns zunehmend schwer, gegen den internationalen, medialen, politischen und sozialen Druck, der gegen Israel aufgebaut wird, unsere Solidarität mit dem jüdischen Staat zu erklären, unabhängig von seiner Regierung. Und darum geht es uns. Uns geht es um Solidarität mit dem jüdischen Staat, der Rückversicherung jüdischer Menschen in aller Welt, ihrer Lebensversicherung vor Gewalt, Verfolgung und Pogromen. Und wer das nicht versteht, wer vergisst, was dieser Staat bedeutet, wie er und vor welchem Hintergrund er entstanden ist, dass er „auf der Asche von Auschwitz“ errichtet wurde, dass er kein koloniales, sondern ein antikoloniales Projekt ist, dass dieser Staat seit dem ersten Tag seiner Entstehung von Feinden umringt und in seiner Existenz bedroht ist, den oder die wollen wir erinnern. Auch wir kritisieren die rechte Regierung Netanjahus, die Pläne der rechtsradikalen Ben Gvir und Smotrich, die Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen zu vertreiben und Gaza wieder zu besiedeln. Auch wir kritisieren die Siedlungspolitik im Westjordanland. Auch wir kritisieren die Versuche Netanjahus, die Rechtsstaatlichkeit zu zerstören, zum Beispiel, die Absetzung der Oberstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die sich wiederholt gegen Regierungsentscheidungen gewandt hat. Auch wir fordern die israelische Regierung auf, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicher zu stellen Aber wir sind ebenso entsetzt über die weltweite Dämonisierung Israels bei aller teilweise berechtigten Kritik. Wir sind empört über die Ankündigung von Merz, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung, dass Israel das Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und eine Entwaffnung der Hamas unerlässlich ist. Diese Entscheidung ist ein Einknicken vor der weltweiten Propagandakampagne gegen Israel. Nach der Ankündigung einiger Länder, Palästina als Staat anzuerkennen, ohne zu klären, wer, wie, unter welchen Bedingungen diesen Staat regieren wird und wie ein solcher Staat aussehen soll -- soll es ein islamistischer Staat, ein Gottesstaat sein, judenfrei selbstverständlich -- würde dies einen weiteren Punktsieg für die Hamas bedeuten. Denn noch immer sind 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Noch immer „regiert“ die Hamas im Gazastreifen. Noch immer überfällt sie die Lebensmittellieferungen. Noch immer ist sie in der Lage zu kämpfen. Noch immer ist sie militärisch handlungsfähig. Ob die Kriegsführung im Gazastreifen noch angemessen ist, ist auch in Israel sowohl politisch wie militärisch äußerst umstritten, selbst in höchsten Militärkreisen. Wir teilen die Befürchtung, dass die Geiseln durch eine Intensivierung der Kämpfe massiv bedroht sind und sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen wurde. Wie würden einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln begrüßen. Wir sind froh, dass Netanjahu versichert hat, eine Annexion des Gazastreifens nicht vorzunehmen und dort eine dauerhafte Präsenz von Israel nicht angestrebt wird. Dies stellt eine erfreuliche Ablehnung der Vorschläge von Smotrich und Ben Gvir dar. Auch wir wünschen uns einen dauerhaften Frieden, die Rückkehr der Geiseln, eine Entwaffnung der Hamas und eine friedliches Palästina in einem demokratischen, freien Staat. Wir fordern: die Freilassung der Geiseln und die Kapitulation der Hamas! Damit wäre Israels Begründung für die Fortsetzung und Intensivierung dieses Krieges die Basis entzogen! von Israel ein Ende der illegalen Siedlungen im Westjordanland und ein effektives Vorgehen gegen Siedlergewalt Israel auf, die humanitäre Hilfe im Gazastreifen sicher zu stellen nicht zuletzt: FREE GAZA FROM HAMAS! Und zum Schluss ein Zitat von Philipp Peyman-Engel: „Vielleicht wäre es zur Abwechslung einmal an der Zeit, statt Israel fortwährend kontrafaktisch zu dämonisieren, maximalen politischen Druck auf die Hamas auszuüben. Damit dieser Krieg ganz schnell endet, die israelischen Geiseln in Gaza freikommen, das Leid in Gaza endet -- und auch die palästinensischen Zivilisten in Gaza endlich von der Hamas befreit werden.“ Unsere Solidarität gilt der israelischen Demokratiebewegung, die Woche für Woche mit 60.000 bis 100.000 Teilnehmer*innen für die Freilassung der Geiseln, für ein Ende des Krieges und gegen die rechte Regierung von Netanjahu demonstriert und dies mit israelischen Fahnen, die man hier bei uns nur unter Lebensgefahr mit sich führen kann.

Ich weiß nicht, ob es naiv oder infam ist, einen Flashmob für Solidarität mit den Menschen in Gaza zu inszenieren, und damit der „spürbaren Spaltung in der Gesellschaft hier entgegen zu wirken“, ohne nur mit einem Wort die Verursacher der verheerenden humanitären Situation im Gazastreifen zu nennen -- die Hamas -- eine faschistische Terrororganisation, die sich den Genozid an dem jüdischen Staat auf ihre Fahnen geschrieben hat. Frau Vohn berichtet von ihren demütigenden Erfahrungen im Westjordanland in den 2000er Jahren, ohne zu erwähnen, dass es die Zeit der 2. Intifada war, in der palästinensische Terroristen der Hamas, des islamischen Dschihads und der Al Aksa Brigaden Selbstmordanschläge in Israel verübten, Busse in die Luft jagten, mit Autos in Menschenmengen fuhren und so im Verlauf von fünf Jahren ungefähr 4000 unschuldige Zivilist*innen auf brutalste Weise in den Tod rissen. Und was dem ganzen die Krone aufsetzt ist, dass sie „für die sichere Rückkehr der israelischen Geiseln [Anm.: wie lobsam!] und der unschuldigen inhaftierten palästinensischen Gefangenen ist“. Da setzt sie tatsächlich unschuldige Geiseln, die unter unvorstellbaren Qualen nun seid fast zwei Jahren in unterirdischen Tunneln gequält werden, gleich mit Terroristen, die in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten werden. Noch einmal zu Erinnerung: Für die Freilassung unschuldiger israelischer Geiseln wurden Tausende Terroristen freigelassen. Im Jahr 2011 wurde Sinwar im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gemeinsam mit 1026 anderen Häftlingen gegen den israelischen Soldaten Gilad Shalid freigelassen. Sinwar war einer der Architekten des 7. Oktober. Die Hamas und ihre islamistischen Unterstützer planen einen Genozid an Israelis, Jüdinnen und Juden. Und wie ein solcher Genozid aussieht, davon hat die Hamas am 07.10.2023, einen Vorgeschmack gegeben und das mit dem Versprechen, ihn immer wieder zu wiederholen bis Israel vernichtet ist. Ein Gedenken an die Menschen in Gaza ist lobenswert, aber nicht in diesem Kontext und nicht vergessen das Trauma der jüdischen Menschen weltweit. Da nützt es auch wenig, dass Frau Vohn in Auschwitz der toten Jüdinnen und Juden gedacht hat. Die lebenden Jüdinnen und Juden werden ihren Flashmob nicht honorieren. - Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. - Elisabeth Paul

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. ist irritiert über die Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu der Auffassung der Bundesregierung, dass Israel das Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und eine Entwaffnung der Hamas unerlässlich ist. Diese Entscheidung ist ein Einknicken vor der weltweiten Propagandakampagne gegen Israel. Nach der Ankündigung einiger Länder, Palästina als Staat anzuerkennen, ohne zu klären, wer, wie unter welchen Bedingungen diesen Staat regieren wird und wie ein solcher Staat aussehen sollte, würde dies einen weiteren Punktesieg für die Hamas bedeuten.  Noch immer sind 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Noch immer „regiert“ die Hamas im Gazastreifen. Noch immer überfällt sie die Lebensmittellieferungen. Noch immer ist sie in der Lage, zu kämpfen. Noch immer ist sie militärisch handlungsfähig. Ob die Kriegsführung im Gazastreifen noch angemessen ist, ist auch in Israel sowohl politisch wie militärisch umstritten, selbst in höchsten Militärkreisen. Wir teilen die Befürchtung, dass die Geiseln durch eine Intensivierung der Kämpfe massiv bedroht sind und würden einen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln begrüßen. Wir sind froh, dass Netanjahu versichert hat, eine Annexion des Gazastreifens nicht vorzunehmen und eine dauerhafte Präsenz dort von Israel nicht angestrebt wird. Dies stellt eine erfreuliche Ablehnung der Vorschläge von Smotrich und Ben Gvir dar. Auch wir wünschen uns einen dauerhaften Frieden, die Rückkehr der Geiseln, eine Entwaffnung der Hamas und ein friedliches Palästina als freien, demokratischen Staat. Aber der Weg dorthin ist lang.

Eigentlich fehlen mir die Worte, hat es mir buchstäblich die Sprache verschlagen und andererseits weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll: Bei den grausamen Geiselvideos – aber dazu wird Karin gleich etwas sagen, oder bei den gefakten Bildern von hungernden Kindern in Gaza, oder bei der angeblichen oder tatsächlichen Hungerkatastrophe, oder von der Diskussion über Hilfslieferungen, oder von der medialen Berichterstattung, oder von den Plänen, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen, oder von den Boykottüberlegungen in der EU gegenüber Israel, oder von der Verweigerung von militärischer Unterstützung für Israel, oder von der UNO und ihren Verflechtungen mit der Hamas oder, oder, oder … Da wird Israel weltweit an den Pranger gestellt und aufgefordert, den Krieg in Gaza endlich zu beenden. Nicht die Hamas wird aufgefordert, die Geiseln zu entlassen und die Waffen nieder zu legen, was den Krieg auf der Stelle beenden würde. Dies höchstens in einem Nebensatz. Auch die Horrorvideos, auf denen die Hamas selbst ihr barbarisches Vorgehen dokumentiert, finden kaum Beachtung und auch nicht die Tatsache, dass es sich bei 5 der noch in Geiselhaft befindlichen Menschen um deutsche Staatsbürger handelt. Man hat sich an die Grausamkeit der Hamas gewöhnt, sie löst kaum noch Entsetzen aus. Was aber weltweit Entsetzen auslöst sind die Fotos der Menschen im Gazastreifen, mit denen wir geflutet werden. Selbst wenn sich etliche dieser Bilder als gefakt erweisen und jeder weiß, dass die Hamas diese Bilder braucht für ihre psychologische Kriegsführung. Und auch die Tatsache, dass die Informationen ausschließlich aus Quellen der Hamas stammen. Alternative Infos von der israelischen Regierung oder von Hamas-Gegnern, äußerst mutigen Menschen aus dem Gazastreifen, finden in unseren Medien kaum Erwähnung. Da muss es einen schon verwundern, dass es nicht die westlichen Länder sind, sondern die palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Staaten sind, die eine Freilassung der Geiseln und eine Entwaffnung der Hamas fordern; dass die Autonomiebehörde die Hamas anklagt, Lebensmittel abzuzweigen, eine Information, der sich inzwischen auch die UN angeschlossen hat und dennoch bleibt das Narrativ in der Welt, dass Israel allein an einer angeblichen oder tatsächlichen Hungersnot im Gazastreifen die Schuld trägt. Und all diese unüberprüfbaren Berichte verdichten sich in den letzten Wochen zu einer weltumspannenden Verurteilung Israels, des einzigen jüdischen Staates , des Staats der Holocaustüberlebenden und deren Nachkommen. Dieser Staat kämpft seit seiner Entstehung vor 77 Jahren um seine Existenz. Dabei sollte er eine Lebensversicherung für Jüdinnen und Juden sein. Inzwischen fungiert es als Jude unter den Staaten, auf den alles Böse projiziert wird, übrigens eine Form des israelbezogenen Antisemitismus. Die Spitze der Reaktionen ist aber die Ankündigung vieler Länder, allen voran Frankreichs und Großbritanniens, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Seit 77 Jahren gibt es Israel und seit 77 Jahren könnte es auch einen palästinensischen Staat geben, wenn denn die Palästinenser dazu bereit gewesen wären und wären. Bisher waren alle Verhandlungen erfolglos. Symptomatisch stehen die 3 Neins von Khartum aus dem Jahr 1967, in der die Arabische Liga kategorisch sowohl die Anerkennung Israels, als auch Verhandlungen, als auch Frieden mit Israel ablehnten. Nun soll es einen palästinensischen Staat ohne jegliche Verhandlungen geben, was in Israel als Belohnung des Massakers vom 7. Oktober verstanden wird. Und Ghazi Hamad, Mitglied des Hamas-Politbüros, erklärt in einem TV-Interview mit Al Jazeera: „Die Initiative mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist eine der Früchte des 7. Oktober …….Wir haben bewiesen, dass der Sieg über Israel nicht unmöglich ist und dass unsere Waffen ein Symbol palästinensischer Ehre sind.“ Und weiter führt er aus, dass die Früchte des 7. Oktobers der Welt in Bezug auf die palästinensische Frage die Augen geöffnet hätten. Das palästinensische Volk verdiene ein eigenes Land, so Hamas. Nach Vorstellung der Hamas wäre ein Staat Palästina islamistisch geprägt und ein Schritt zur Errichtung eines Kalifats. „Wir als Deutsch-Israelische Gesellschaft Aachen e.V. halten die Entscheidung, Palästina einseitig als Staat anzuerkennen, für ein politisch falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Zum derzeitigen Zeitpunkt kommt sie einer Belohnung der Hamas gleich nach dem bestialischen Terrorüberfall am 7. Oktober, dem schlimmsten Pogrom an jüdischen Menschen seit der Shoah. Von vielen Menschen in Israel wird dieser Überfall als Holocaust wahrgenommen und bezeichnet. Das Massaker hat viele Jüdinnen und Juden weltweit erneut traumatisiert. Vor diesem Hintergrund muss der Schritt, zum jetzigen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als ein weiteres Zeichen der Empathielosigkeit empfunden werden. Wir, die deutsch-israelische Gesellschaft Aachen, halten an der Vision einer Zweistaatenlösung fest, denn die Palästinenser haben, ebenso wie Israel, ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und Frieden verdient. Doch Voraussetzung muss die Befreiung der Geiseln, die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas sein und eine palästinensische Führung, die zu Kompromissen bereit ist und das Existenzrecht Israels anerkennt. Und auch Israel muss seine Hausaufgaben machen und seine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland aufgeben. Doch eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors. Der Osloer Friedensprozess muss wieder aufgenommen werden und an die Verhandlungen angeknüpft werden, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen. Wie wichtig Symbole in der Politik auch sind, aber dies Symbol geht in die falsche Richtung. Es belohnt einseitig die palästinensische Seite, unabhängig von der Ursache des derzeitigen Krieges und der völkerrechtswidrigen Politik der Hamas und straft Israel als einzigen Schuldigen“ ab. Und zum Schluss noch einmal unser Bekenntnis zu Israel, dem jüdischen Staat, zur israelischen Demokratie- und Friedensbewegung. In sie setzen wir große Hoffnungen bei ihrem Kampf um die Demokratie in Israel und hoffentlich baldige Neuwahlen. Wir verurteilen die Pläne zur Annexion und Besiedlung des Gazastreifens durch Israel und die Siedlungspolitik im Westjordanland. Wir distanzieren uns von der rechten Regierung Netanjahus unter Beteiligung von Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir und ihrer martialischen Rhetorik.

Wir halten die Entscheidung Frankreichs, Palästina einseitig als Staat anzuerkennen, für ein politisch falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt. Zum derzeitigen Zeitpunkt kommt sie einer Belohnung der Hamas gleich nach dem bestialischen Terrorüberfall am 7. Oktober, dem schlimmsten Pogrom an jüdischen Menschen seit der Shoah. Von vielen Menschen in Israel wird dieser Überfall als Holocaust wahrgenommen und bezeichnet. Das Massaker hat viele Jüdinnen und Juden weltweit erneut traumatisiert. Vor diesem Hintergrund muss der Schritt, zum jetzigen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen, als ein weiteres Zeichen der Empathielosigkeit empfunden werden. Wir müssen an der Vision einer Zweistaatenlösung festhalten, denn die Palästinenser haben, ebenso wie Israel, ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und Frieden verdient. Doch Voraussetzung muss die Befreiung der Geiseln, die Entwaffnung und Entmach-tung der Hamas sein und eine palästinensische Führung, die zu Kompromissen bereit ist und das Existenzrecht Israels anerkennt. Auch Israel muss seine Hausaufgaben machen und seine aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland aufgeben. Eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt stärkt nicht die Kräfte des Friedens, sondern jene des Terrors. Der Osloer Friedensprozess muss wieder aufgenommen werden und an die Verhandlungen angeknüpft werden, um einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen. Wie wichtig Symbole in der Politik auch sind, aber dieses Symbol geht in die falsche Richtung. Es belohnt einseitig die palästinensische Seite, unabhängig von der Ursache des derzeitigen Krieges und der völkerrechtswidrigen Politik der Hamas und straft Israel als einzigen Schuldigen ab.

Ich möchte Euch alle heute zu unserer Mahnwache begrüßen und Euch und Ihnen für Ihre Treue danken, jeden Donnerstag – seit inzwischen einem Dreivierteljahr – hier zu sein und ein Zeichen zu setzen für die Befreiung der Geiseln, gegen jeden Antisemitismus und auch ein Zeichen der Solidarität mit dem einzigen jüdischen Staat weltweit, und zwar unabhängig von der jeweiligen Regierung. Israel als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden, als Lebensversicherung, das war die Idee von Theodor Herzl, dem geistigen Vater, dessen Vision ein demokratischer, säkularer, liberaler jüdischer Staat war. Der Holocaust hatte die Notwendigkeit dieser Sicherheit auf grausame Weise gezeigt und seine Gründung beschleunigt. Noch in der Nacht nach seiner Proklamation wurde Israel von 5 arabischen Nachbarn überfallen. Ihm folgten zahlreiche Kriege. Kurz: Israel kennt keinen Frieden. Im Mai feiern wir seinen 77. Geburtstag und ein Friede ist weiterhin nicht in Sicht. Doch was am 07. Oktober 2023 geschah, übertrifft jede Horrorvorstellung. Ein Massaker an Zivilist*innen, an Jugendlichen, Männern, Frauen, Alten, Kindern, ja sogar Babys und Ungeborenen, kurz: an allen jüdischen oder jüdisch gedachten Menschen. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah und bei vielen Israelis wird dies Ereignis inzwischen als Holocaust bezeichnet. Das ist genozidal; das ist eliminatorischer Antisemitismus in seiner reinsten Form. Das ist kein Freiheitskampf und schon gar kein Aufbegehren oder Kritik am Staat Israel. Und die entsetzlichen Gräueltaten, die kaum auszuhalten sind, geköpfte Babys, gelynchte junge Menschen, die fröhlich ein Friedensfest feierten, einige mit Palästinensertüchern geschmückt als Zeichen der Solidarität, entführte Menschen als Trophäen zur Schau gestellt, gequält, gedemütigt, vergewaltigt, und Peiniger, die sich an ihren Qualen ergötzen. Und diese Taten waren nicht die Exzesse Einzelner, nein, es waren die Taten tausender Menschen, die ihr ganzes Leben lang mit Hass indoktriniert wurden. Menschen, die aufgefordert waren, ihre schlimmsten Hassfantasien auszuleben, und zwar organisiert, befehligt, gesteuert und gefeiert von der Hamas mit Unterstützung des Iran. Mir ist es wichtig, dies noch einmal zu erwähnen, um das, was seither geschah zu kontextualisieren: Etwas mehr als eine Woche ist es her, dass Israel seine militärischen Operationen gegen die Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen hat, nachdem es von Gaza, vom Jemen und vom Libanon aus wieder beschossen wurde. Und schon ist alles wieder beim Alten: Die UNO verurteilt Israel, ein großer Teil der Medien verbreitet wieder Hamas-Propagandazahlen und bezichtigt Israel, einen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu führen. Die tatsächlichen Livestreams aus der Zeit des Waffenstillstands, in denen sich Hamas-Terroristen ihrer Verbrechen brüsteten, das von ihnen verantwortete Leid im Gazastreifen als großen Triumph feierten und israelische Geiseln in obszönen Inszenierungen zur Schau stellten, waren bemerkenswert schnell wieder vergessen und kaum jemand scheint sich an dem üblen Schauspiel zu stoßen, das über die Bühne ging, als der Waffenstillstand zu Ende war. Der aus dem Gazastreifen geflüchtete Hamas-Gegner Hamza Howidy fasste es in einem Facebook-Posting treffend zusammen: »Noch vor wenigen Wochen, während der Geiselbefreiungen, veranstalteten sie große Militärparaden, marschierten in voller Uniform, die Waffen gut sichtbar, und feierten, als hätten sie den Sieg errungen. Sie wollten gesehen werden, Stärke ausstrahlen, da sie wussten, dass sie unter dem Waffenstillstand in Sicherheit waren. Sie genossen die Aufmerksamkeit und führten ihre Macht vor den Kameras vor. Aber jetzt? Weg. Dieselben Kämpfer, die sich gerade noch am helllichten Tag brüsteten, sind in der Bevölkerung verschwunden. Die Uniformen sind abgelegt, die Waffen versteckt, und wieder einmal sind es die einfachen Menschen im Gazastreifen, die den Folgen des Kriegs ausgesetzt sind, während die Hamas-Führer wieder in ihre Tunnel kriechen, sicher vor der Zerstörung, die sie verursacht haben. Das ist das Muster: Provozieren, eskalieren und dann verschwinden. Sie entfachen einen Krieg in dem Wissen, dass die Zivilbevölkerung die Kosten tragen wird, und verschwinden dann, wenn der wahre Preis fällig wird.« Und wer kein Zivilist ist, wird dank williger Helfer einfach zu einem gemacht, um Israel an den Pranger zu stellen. So etwa Hossam Shabat, der angeblich getötet worden sei, bloß weil er Al-Jazeera-Journalist war. Dass dieser »Journalist« nicht nur den gesamten Krieg über Lügen in die Welt setzte, und nicht nur »Journalist« war, sondern Kämpfer der Terrororganisation somit ein völlig legitimes militärisches Ziel war, das wird von in der Berichterstattung einfach unterschlagen. Inzwischen machen Nachrichten neue Hoffnung von Tausenden Menschen, die im Gazastreifen auf die Straßen gehen, um mit Parolen wie »Raus mit der Hamas« und »Weg mit Al-Jazeera« ein Ende der Unterdrückung durch die Terrororganisation fordern. Man kann den Mut der Demonstrant*innen nicht hoch genug werten und sie genießen unsere volle Solidarität. Wir haben unser Mitgefühl für die Palästinenser*innen immer zum Ausdruck gebracht und ihnen unsere Unterstützung zugesichert, wenn sie sich gegen die Hamas stellen, die sei ebenso zu Opfern macht, wie Israel und Jüdinnen und Juden. Ich möchte aber die Rolle der israelischen Regierung nicht unerwähnt lassen, die nicht das Schicksal der Geiseln im Blick hat, sondern ihr eigenes Überleben. Mit der Entlassung des Chefs des Inlandgeheimdienstes Ronen Bar, der eine Untersuchungskommission zu den Versäumnissen des 7.Oktobers einrichten wollte und der angekündigten Entlassung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, die sich vor Bar stellt, führt er die von ihm initiierte Justizreform fort, die die israelische Demokratie gefährdet. Oliver Vrankovic, deutsch-israelischen Aktivist, sagt dazu: „Die von ihren Umsturzplänen besoffene Regierung um den Premier mit den Katar Connections in seinem Büro geht aufs Ganze und nimmt den Schimmer der Hoffnung auf bessere Zeiten inmitten des anhaltenden Alptraums. Zehntausende israelische Patrioten demonstrieren seit einer Woche jeden Tag für Demokratie und Rechtsstaat und für die Freilassung der Geiseln.“ Heute Abend wird es wieder eine große Demonstration in Tel Aviv geben. Ihnen allen und den mutigen Demonstrierenden im Gazastreifen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Trumps Plan für Gaza widerspricht dem Völkerrecht, da eine freiwillige Räumung des Gazastreifens mehr als unwahrscheinlich ist und eine Zwangsräumung einer ethnischen Säuberung gleichkäme. Der Gazastreifen gehört nicht zu den USA und auch nicht zu Israel Wir halten an der Vision einer Zweistaatenlösung fest, wobei der Gazastreifen und das Westjordanland Teile eines palästinensischen Staates sein werden. Daher lehnen wir die Pläne der rechten Regierung Netanjahus ab, das Westjordanland und den Gazastreifen zu besiedeln, ebenso wie die Aktivitäten rechter Siedler*innen im Westjordanland. Auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung gibt es aber viele Hindernisse, die zu beseitigen sind. Ein „weiter so“ kann es nicht geben Am wichtigsten ist die Bekämpfung der Hamas und ein Betätigungsverbot des UNRWA. Das UNRWA hat Hamas-Terroristen als Mitarbeiter, es hat Hamas-Mitglieder als Leistungsempfänger, das UNRWA stellte der Hamas seine Einrichtungen als militärische Infrastruktur zur Verfügung. Wer das UNRWA finanziert, investiert in die Wiederauferstehung der Hamas als die Ordnungsmacht im Gaza-Streifen.  Ebenso wichtig ist eine „Enthamasierung“ der Bevölkerung, die unbedingte Voraussetzung ist für ein friedliches Nebeneinander eines jüdischen und eines palästinensischen demokratischen Staates. Eine Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas, die sich unter zivilen Einrichtungen befindet, ist Voraussetzung für den Aufbau des Gazastreifens. Daher ist die schlichte Rückkehr der Palästinenser in den Norden des Gazastreifens und der Wiederaufbau ihrer Häuser über den teilweise intakten unterirdischen Tunneln keine Option Für den Wiederaufbau des Gazastreifens ist die temporäre Umsiedlung, wie sie auch den Bewohner*innen der zerstörten Kibbuze zugemutet wurde, unerlässlich. Dies zu bewerkstelligen und die Bevölkerung von dieser Notwendigkeit zu überzeugen kann mit Sicherheit nicht die USA und einem Trump gelingen. Als Garantiemacht für einen friedlichen Aufbau des Gazastreifens könnten die USA eine konstruktive Rolle spielen, gemeinsam mit weiteren Akteuren, die von beiden Seiten respektiert werden. Dies könnte eine Chance für eine neue zivile Ordnung und den Wiederaufbau des Gazastreifens darstellen. Bei einem Wiederaufbau Gazas muss das Trauma der israelischen Bevölkerung zwingend mitgedacht werden, die der permanenten Drohung der Hamas, ein Massaker wie das des 7.10. zu wiederholen. Die Inszenierung der Freilassung der ersten Geiseln im Rahmen der aktuellen Vereinbarung zeigt den Anspruch der Hamas, den öffentlichen Raum und die Ordnung im Gaza-Streifen wieder zu beherrschen. Ohne eine zivile Ordnung im Gaza-Streifen und eine Entmachtung der Hamas gibt es keine Zweistaatenlösung. Wer richtigerweise fordert, „dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen”, muss sagen, wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Morgen vor 80 Jahren wurde das KZ Auschwitz von den Alliierten befreit. Auschwitz ist das Symbol für den Holocaust, für Menschenverachtung, für Entmenschlichung, für einen kaltblütigen, industriellen Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, für einen einzigartigen Zivilisationsbruch in der Geschichte, der mit nichts vergleichbar ist. Und dieser Zivilisationsbruch hatte eine Vorgeschichte: sie begann mit Ausgrenzung, mit Markierung von Menschen, mit bösen Geschichten über diese Menschen, mit Entmenschlichung und Verfolgung, mit dem Boykott jüdischer Einrichtungen und endete schließlich in der massenhaften industriell organisierten Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, mit der Vernichtung von 5 600 Sinti und Roma, mit der Vernichtung sogenannter Asozialer, Zeugen Jehovas, Homosexueller, Kommunist*innen, Behinderter, kurz, aller Andersdenkenden, und derer, die nicht in das perverse, menschenverachtende völkische Konzept passten. Und diese Ideologie war festgeschrieben in Hitlers „Mein Kampf“, in dem er seine völkischen und menschenverachtenden Hasstiraden auf die Juden ausführte. Und die Geschichte zeigt, dass aus dieser Ideologie konkrete Politik wurde, grausame Realität, wie wir alle wissen. Und es brauchte ganze 52 Tage, um aus einer Republik eine Diktatur zu machen So etwas darf NIE WIEDER geschehen, und deshalb sind wir alle heute hier! „Nie wieder ist jetzt“ „Wehret den Anfängen“ Das sind Slogans, die nicht sinnentleert werden dürfen Von Primo Levi, einem jüdischen Schriftsteller und Holocaustüberlebenden, stammt der Satz: “Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Und wir müssen uns fragen: kann so etwas wirklich nie wieder geschehen? wird so etwas nie wieder geschehen, Haben wir der Anfänge gewährt oder sind wir schon wieder mittendrin Haben wir zu sehr geschwiegen? Haben wir zu viel zu- oder weggeschaut? Haben wir zu wenig entgegengesetzt? Wenn Jüdinnen und Juden sich nicht mehr trauen, eine Kippa oder einen Davidstern zu tragen Wenn es gefährlich ist, in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen Wenn Jüdinnen und Juden für die Politik Israels verantwortlich gemacht werden Wenn jüdische Einrichtungen angegriffen werden oder als jüdisch markiert werden Wenn jüdische Einrichtungen, SchriftstellerInnen oder Künstler*innen boykottiert werden Wenn Unis zu Angsträumen für jüdische Studierende werden Kurz: wenn Jüdinnen und Juden zu Parias erklärt werden und ihnen jegliche Empathie verweigert wird Der Holocaust, die Shoah ist präzedenzlos und mit nichts vergleichbar! Und dennoch stellt sich die Frage nach Kontinuitätssträngen, die der Shoah zu Grunde lagen und die auch heute noch virulent sind. So schreibt Esther Schapira, eine jüdische Journalistin und Filmemacherin in der jüngsten Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen: „Bislang war die Schoa die biografische und historische Wegmarkierung aller Nachgeborenen. Sie teilte unser Leben in ein „Davor“ und „Danach“. Nun kommt eine weitere hinzu. „Das schlimmste Massaker seit der Schoa“ ………… Bei aller Singularität der Schoa gibt es Assoziationen, die nicht mehr verschwinden werden: Der Blick in den Abgrund der Grausamkeit. Der Stolz der Mörder auf ihre Tat. Der Hass, der alle Juden trifft. Der Kampf ums Weiterleben und die Rückkehr ins Weiterleben nach dem Überleben.“ Seit dem 7. Oktober, dem bestialischen Massaker der Hamas, gibt es weltweit einen nie da gewesenen, offenen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Teile der Linken verbünden sich mit islamistischen Kräften Rechtsradikale generieren sich vordergründig als Schützer*innen jüdischen Lebens, was nur als Spaltungsversuch verstanden werden kann und in klarem Widerspruch steht zu Der Forderung nach einer erinnerungspolitischen 180-Grad-Wende oder der Bezeichnung der Shoah als Fliegenschiss und das Holocaustmahnmahl als Denkmal der Schande. Der Bezeichnung der NS-Zeit als einen Vogelschiss in der Geschichte Die Verwendung antisemitischer Chiffren, wie den Globalisten hat Hochkonjunktur in unterschiedlichsten Milieus. Und die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien zeigen, dass diese Ideologie in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist Als DIG sehen wir es als unsere historische Verantwortung, uns solidarisch an die Seite Israels, den einzigen jüdischen Staat weltweit zu stellen, den Staat der Holocaustüberlebenden und deren Nachkommen und zwar unabhängig von der jeweiligen Regierung. Die zionistische Idee eines jüdischen Staates als Heimstätte aller Jüdinnen und Juden, sozusagen als Lebensversicherung, ist Folge jahrtausendalter Verfolgung weltweit und wurde durch den Holocaust beschleunigt. Heute erscheint die Idee eines solchen Staates notwendiger denn je und dennoch ist seine Existenz so gefährdet, wie noch nie seit seinem Bestehen. Heute begehen wir das Gedenken an den Holocaust und sind bereit, unsere Lehren und unsere Verantwortung daraus zu ziehen. Wir treten gegen Rassismus und jede Form des Antisemitismus auf, gleich ob sie von rechts, von links, aus religiösen Kontexten oder aus der Mitte der Gesellschaft kommt. DAFÜR STEHEN WIR HEUTE HIER, GEMEINSAM MIT VIELEN MENSCHEN IN GANZ DEUTSCHLAND! NIE WIEDER IST JETZT!

Wie jede Woche veranstaltete das Junge Forum gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen eine Mahnwache gegen jeden Antisemitismus und für die Befreiung aller Geiseln, als es gestern zu einem politisch motivierten Angriff auf einen Mahnwachenteilnehmer kam. Mehrere Personen saßen im unmittelbaren Umfeld unserer Mahnwache und fielen negativ auf, da sie während der Mahnwache mehrere Male den Mittelfinger zeigten und aus dem Hintergrund heraus durch Gesten provozierten. Zu dem Zeitpunkt spielte ein Pianist auf unserer Mahnwache das Lied “Shalom Aleichem” (Friede sei mit euch), ein traditionelles Lied, welches zum Shabbat gesungen wird. Ohne vorangegangene Reaktion unsererseits traten zwei der drei Personen an einen Demoteilnehmer heran und entrissen ihm gewaltsam eine Israel Flagge und zerstörten den Metallstab an dem die Fahne befestigt war. Mit der Israel Fahne in der Hand rannten sie weg. Nachdem sie einige Meter entfernt waren, schmissen sie die Flagge auf den Boden und traten mehrere Male auf die Fahne. Nachdem einige MahnwachenteilnehmerInnen in ihre Richtung gingen um die Flagge wieder zu bekommen liefen sie mit der Flagge davon. Es ist nicht das erste Mal, dass wir als Junges Forum verbalen Angriffen ausgesetzt sind, doch diese Aktion gestern stellt einen vorläufigen Höhepunkt in einer Reihe von Vorfällen dar. Wer bereit ist gewaltsam eine Mahnwache zu stören, die sich, sowohl thematisch als auch in den Redebeiträgen für einen Kampf gegen Antisemitismus einsetzt, zeigt sein wahres Gesicht und ist Antisemit. Wir sprechen unsere volle Solidarität mit dem betroffenen Teilnehmer aus und kritisieren diese eindeutig aus Israelhass motivierte Aktion aufs Schärfste. Wir werden weiterhin jede Woche unseren Kampf gegen Antisemitismus fortsetzen und fühlen uns durch den heutigen Vorfall in der Wichtigkeit unseres Anliegen nur bestätigt. Ebenso sind wir tief besorgt über den seit Wochen ausbleibenden fehlenden polizeilichen Schutz unserer Mahnwachen. Trotz wöchentlicher Bitte um Schutz, schafft die Polizei es nicht uns zu schützen. Junges Forum bei Instagram: https://www.instagram.com/jufo.aachen?utm_source=ig_web_button_share_sheet&igsh=ZDNlZDc0MzIxNw== Berichte in den Medien Erster Artikel in der Aachener Zeitung https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/staatsschutz-ermittelt-nach-antisemitischem-vorfall-bei-mahnwache/14015006.html Späterer Artikel in der Aachener Nachrichten https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/antisemitischer-vorfall-tatverdaechtiger-identifiziert/15166280.html Artikel auf yonu News https://www.yonu.news/uebergriff-auf-mahnwache-zur-solidaritaet-mit-israel/